Allgemeine Nutzungsbedingungen
AGB – elastic.io

1. Anwendungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der elastic.io GmbH (im Folgenden auch: „wir“/ „uns“) gelten nicht, soweit zwischen uns und dem Kunden durch Individualvereinbarung abweichendes vereinbart ist. Im Übrigen sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt anwendbar.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmern und, soweit deren Geschäftstätigkeit einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Elastic.io unterzeichnet Verträge nur mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, dass der Vertragspartner diese Anforderungen erfüllt. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden ist elastic.io berechtigt, den Sachverhalt zu überprüfen. Wurde das Kundenangebot versehentlich angenommen, ist elastic.io berechtigt, binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Anfechtungsrechte bleiben unberührt.

1.3 Im Rahmen von laufenden Geschäftsverbindungen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass wir jeweils auf ihre Geltung erneut hinweisen müssen.

1.4 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für unseren gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden in Bezug auf den Vertragsgegenstand abschließend. Insbesondere werden allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten.

1.5 Jegliche Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Individuelle Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand haben Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzen diese.

1.6 Der Vertragspartner ist elastic.io GmbH, Quantiusstrasse 21, 53115 Bonn. Der Vertrag kommt zustande durch die Bestellung des angeforderten Dienstleistungspakets durch den Kunden (Angebot) und die entsprechende Bereitstellung für den Kunden (Annahme) durch elastic.io.

2. Bereitstellung von elastic.io und von Speicherplatz

2.1 Wir halten die Plattform, welche mit der Software elastic.io (im Folgenden auch „elastic.io“ und die „Anwendung“ oder die „Software“ genannt) betrieben wird, gemäß dem vereinbarten Umfang und ab dem vereinbarten Zeitpunkt auf von uns gehosteten Datenverarbeitungsanlagen (Server) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit. Unser Angebot zur Nutzung von elastic.io in unterschiedlichen Paketen mit je unterschiedlichem Leistungsumfang ist in unserer Leistungsbeschreibung enthalten und unter https://www.elastic.io/ abrufbar.

2.2 Unser Angebot beinhaltet die Bereitstellung von elastic.io sowie die Bereitstellung von Speicherkapazität und Rechenleistung für die vom Kunden durch Nutzung von elastic.io erzeugten und/ oder die zur Nutzung der Software erforderlichen Daten. Sicherungen von elastic.io und der Anwendungsdaten erfolgen wöchentlich.

2.3 Bei elastic.io handelt es sich um eine flexible Integrations-Plattform, auf welcher der Kunde beliebige individuelle Integrations-Lösungen aufbauen kann. Die Bereitstellung von elastic.io einschließlich Hosting erfolgt als Platform as a Service („PaaS“). Der Zugriff und die Verwaltung erfolgen über eine Programmierschnittstelle und ein Webinterface.

2.4 Der Kunde wird elastic.io für sich selbst oder seine Kunden nutzen.

2.5 Wir stellen dem Kunden Open-Source-Software, darunter Software-Developer-Kits, Command-Line-Interfaces sowie Templates für die eigenen Projekte zur Verfügung. Die Open-Source-Software unterliegt den jeweils für sie gültigen Lizenzbestimmungen (z.B. MIT, GPL), die vom Kunden bei der Nutzung zu beachten sind. Für kostenlos zur Verfügung gestellte Open-Source-Software haften wir nicht. Unser Service vereinfacht den Zugriff auf die Open-Source-Software wie sie ist.

2.6 Übergabepunkt für elastic.io ist der Router-Ausgang des Server-Rechenzentrums des jeweiligen Hosters.

2.7 Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt (Ziff. 2.6) sind wir nicht verantwortlich.

2.8 Wir behalten uns das Recht vor, während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf elastic.io vorzunehmen. Hierdurch können vom Kunden auf Basis einer früheren Version entwickelte Anwendungen in ihrer Funktionalität betroffen sein. Dies stellt keinen Mangel unserer Leistung dar. Wir sind bestrebt die Rückwärtskompatibilität sicherzustellen und Änderungen durchzuführen, um die Funktion der Anwendungen des Kunden zu gewährleisten. Dies wird auf Basis objektiver Kriterien geschehen und kann die Sicherheitsverbesserungen und Anpassungen der aktuellen Technologien umfassen. Der Kunde hat seine Anwendung entsprechend anzupassen.

2.9 Wir bieten Supportleistungen per Email und / oder Telefon wie in der Leistungsbeschreibung für die einzelnen Leistungspakete vorgesehen, an. Die Servicezeiten sind montags bis freitags ausgenommen gesetzliche Feiertage von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

3. Registrierung, Vertragsschluss, Testzeitraum (Trial)

3.1 Zur Nutzung von elastic.io ist es erforderlich, dass der Nutzer sich registriert und ein Nutzer-Account anlegt. Der Kunde verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

3.2 Der Kunde registriert sich zunächst nur für einen kostenlosen Testzeitraum (Trial) von 14 Tagen. Nach Ablauf des Trials muss der Kunde ein kostenpflichtiges Paket bestellen, um elastic.io weiter nutzen zu können.

3.3 Leer.

4. Technische Verfügbarkeit von elastic.io

4.1 Elastic.io ist grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen der Woche verfügbar.

4.2 Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten an unseren Systemen. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen der Plattform erfolgen. Wir werden den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Einschränkungen informieren und Arbeiten nach Möglichkeit nicht zur Hauptgeschäftszeit durchführen. Kommt es bei einer Nutzung während der geplanten Ausfallzeiten zu einer Leistungsverringerung und / oder – ausfall, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.

4.3 Neben geplanten Wartungsarbeiten kann die Verfügbarkeit durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten eingeschränkt werden. Ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten sind:
– Ausfallzeiten, welche auf das Fehlverhalten des Kunden zurückgehen
– Ausfallzeiten, welche durch die Hard- oder Software des Kunden oder Dritter ausgelöst werden (z.B. Viren-Attacken, Ausfall Rechenzentrum)
– Ausfallzeiten beim Access-Provider des Kunden
– Ausfallzeiten gehen auf höhere Gewalt zurück
– Das Nutzerkonto wurde nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen gesperrt oder gelöscht

4.4 Der Kunde hat uns Ausfallzeiten, welche außerhalb der vereinbarten Nichtverfügbarkeit auftreten, unverzüglich per E-Mail an info@elastic.io zu melden. Er hat die Ausfallzeiten mit Datum und Uhrzeit konkret zu benennen und den Ausfall durch geeignete Belege nachzuweisen.

5. Nutzung der Plattform

5.1 Der Kunde ist berechtigt, die Plattform und die Anwendung gemäß dem vereinbarten Leistungspaket in der jeweils aktuellen Version für sich selbst und seine Kunden zu nutzen.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Plattform selbst vorzunehmen. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, die Software elastic.io zu vervielfältigen, zu verbreiten, außerhalb der Plattform öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu nutzen, die nicht für die vertraglich vereinbarte Nutzung erforderlich ist.

5.3 Die dauerhafte oder vorübergehende Bereitstellung der Software (beispielsweise als Application Service Providing) für nicht-verbundene Unternehmen oder die Nutzung der Software zum Zweck des Trainings des Nichtkunden oder Mitarbeiter von außen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich übertragen sind, insbesondere Verbreitung, Verleihung, Vermietung, Leasing, Übersetzung oder Veröffentlichung, bleiben bei uns.

5.4 Wir erhalten das Recht, vom Kunden auf der Plattform entwickelte Anwendungen zu vervielfältigen, allerdings beschränkt auf Sicherungskopien. Sofern vom Kunden entwickelte Anwendungen in die Systemintegrität eingreifen, sind wir berechtigt, diese zu entfernen. Weitergehende Nutzungsrechte erhalten wir nicht.

5.5 Verletzt der Kunde seine Pflichten aus dem Vertrag (Ziff. 7) aus von ihm zu vertretenden Gründen oder gerät er mit der Zahlung der monatlichen Nutzungsgebühr mit mehr als 30 Tage in Rückstand, sind wir berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und Fristsetzung zur Behebung der Pflichtverletzung den Zugriff des Kunden auf die Anwendung zu sperren. Die Sperrung erfolgt ohne Vorankündigung, sofern die Pflichtverletzung die Sicherheit unseres Systems gefährdet.

6. Monatliche Nutzungsgebühr

6.1 Die monatlichen Gebühren für unsere unterschiedlichen Leistungspakete ergeben sich aus unserer Leistungsbeschreibung und sind abrufbar unter www.elastic.io, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

6.2 Die monatliche Nutzungsgebühr ist, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen. Danach ist sie jeweils kalendermonatlich im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

6.3 Die Zahlung ist nur mit der Kreditkarte möglich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die monatliche Nutzungsgebühr wird jeweils zum Ersten des Folgemonats, in welchem elastic.io genutzt wurde, abgebucht.

6.4 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Nutzung von elastic.io die technischen Voraussetzungen zur Nutzung zu prüfen. Diese sind enthalten in der Leistungsbeschreibung und abrufbar unter www.elastic.io.

7.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass elastic.io nicht über die eingeräumten Nutzungsrechte hinaus genutzt wird, insbesondere nicht von unbefugten Dritten. Die vereinbarten Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen hat der Kunde geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat die Beschränkungen seiner Nutzungsrechte einzuhalten und uns von Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von elastic.io beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von elastic.io verbunden sind

7.3 Leer.

7.4 Der Kunde hat seine Mitarbeiter dazu zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten.

7.5 Der Kunde hat sich jeder Handlung zu enthalten, welche die Funktionsfähigkeit, Integrität oder Sicherheit des Systems gefährden kann.

7.6 Der Kunde hat Mängel an den Leistungen unverzüglich anzuzeigen.

7.7 Der Kunde darf keine Einblicke in den elastic.io Quellcode gewinnen, Änderungen vornehmen, eine Neufertigung oder eine Kopie davon machen.

7.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Software weder zu dekompilieren, sofern nicht ein Fall des § 69e UrhG erfüllt ist, zu disassemblieren, rückzukompilieren, rückzuassemblieren oder vom Objektcode zum Quellcode rückzuentwickeln noch dies zu versuchen oder Dritten zu erlauben. Der Kunde hat die Software zu dekompilieren und die Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen ausschließlich im Rahmen des Abschnitts 69e des Urheberrechts durchzuführen, jedoch nicht bevor wir die erforderlichen Daten und / oder Informationen auf Anfrage und nach Ablauf einer angemessenen Frist bereitgestellt haben.

8. Datensicherheit, Datenschutz

8.1 Wir und der Kunde werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Hierzu gehört auch, unsere Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu verpflichten.

8.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so stellt er sicher, dass er nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat die erforderliche Zustimmung der Mitarbeiter, seiner Kunden sowie anderer Beteiligten einzuholen und auf unsere Anfrage einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

8.3 Wir werden Daten des Kunden nur in dem für die Vertragserfüllung notwendigen Umfang erheben und verarbeiten. Der Kunde stimmt einer Datenerhebung und –verarbeitung in diesem Umfang zu.

8.4 Im Rahmen der Leistungserbringung beauftragt der Kunde uns mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach § 11 BDSG. Zu diesem Zweck schließen wir mit dem Kunden einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag.

9. Gewährleistung

9.1 Bei Mängeln hat der Kunde uns zunächst eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu gewähren. Bei nicht unerheblichen Mängeln steht dem Kunden ein Recht zur angemessenen Herabsetzung der Nutzungsgebühr für die Dauer des Mangels zu.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Beeinträchtigungen von Funktionalitäten der vom Kunden etwa entwickelten Anwendungen aufgrund von neuen Versionen, Updates, Upgrades oder anderen Neulieferungen im Hinblick auf elastic.io stellen keinen Mangel dar.

10. Haftung

10.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet elastic.io Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen: Die Haftung ist beschränkt auf EUR 100,000 pro Fall, maximal jedoch nicht mehr als EUR 250,000 aufgrund dieses Vertrages, für Vermögensschäden maximal bis zu 10% des Gesamtauftragspreises. Die Haftung für Vermögensschäden ist für diesen Vertrag insgesamt auf EUR 250,000 begrenzt. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit unterschiedliche Haftungshöchstgrenzen wurden vereinbart.

Darüber hinaus haften wir nur im Rahmen der bei uns bestehenden Versicherungsdeckung, soweit wir gegen den aufgetretenen Schaden versichert sind und aufschiebend bedingt durch die Versicherungsleistung.

Wir übernehmen keine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden. Wir übernehmen keine Haftung für entgangenen Gewinn.

Ansprüche wegen der fahrlässigen unterlassenen Nichtaufklärung über negative Sacheigenschaften unserer Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn wir haben zusätzlich eine ausdrückliche Beratung des Bestellers übernommen.

Unsere Haftung für Datenverluste beschränkt sich auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

a. Eine verschuldensunabhängige Haftung von elastic.io für bereits vorhandene Mängel ist nach § 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

b. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt (a) gelten nicht in Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels, des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; das Nichtvorhandensein der von uns garantierten Funktionalitäten ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt (a) gelten nicht im Fall der Haftung wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

c. elastic.io bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

10.2 Leer.

10.3 Leer.

10.4 Leer.

10.5 Leer.

11. Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit monatlich zum Ende des laufenden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht ist deutsches materielles Recht; die Anwendbarkeit des CISG ist ausgeschlossen.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Bonn vereinbart.

12.3 Dem Kunden ist nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung von uns, Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten (Abtretungsverbot).

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.